Datenschutzinformation/ AGB´s

Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Websites. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.
Wenn Sie uns vor Vertragsschluss per E-Mail, über ein Kontaktformular etc. eine Anfrage stellen, verarbeiten wir die auf diesem Weg erhaltenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und beantworten z.B. Ihre Fragen zu unseren Produkten.

(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, Hostinganbieter, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
Die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald die Maßnahmen durchgeführt wurden und es erkennbar nicht zu einem Vertragsschluss kommt.

(1) Verarbeitungszweck
Es besteht die Möglichkeit einen Kommentar zu verfassen. Ihre Daten (z.B. Name/Pseudonym, E-Mail-Adresse, Website) werden dann nur für den Zweck der Veröffentlichung Ihres Kommentars verarbeitet.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist der öffentliche Austausch von Nutzermeinungen zu bestimmten Themen und Produkten. Die Veröffentlichung dient u.a. der Transparenz und Meinungsbildung. Ihr Interesse am Datenschutz bleibt gewahrt, da Sie Ihren Kommentar unter einem Pseudonym veröffentlichen können.
(4) Speicherdauer
Eine bestimmte Speicherdauer ist nicht vorgesehen. Sie können jederzeit die Löschung Ihres Kommentars verlangen.
(5) WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen.
Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen.

(1) Verarbeitungszweck
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(2) Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 a) DSGVO.
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(3) Speicherdauer
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(1) Verarbeitungszweck
Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für Werbezwecke genutzt, d.h. im Rahmen des Newsletters informieren wir Sie insbesondere über Produkte aus unserem Sortiment. Zu statistischen Zwecken können wir auswerten, welche Links im Newsletter geklickt werden. Dabei ist für uns nicht erkennbar, welche konkrete Person geklickt hat. Die nachstehende Einwilligung haben Sie gesondert oder ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt: Newsletter abonnieren
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
ggf. Newsletterversandanbieter
(4) Speicherdauer
Ihre E-Mail-Adresse wird für den Newsletter-Versand nur für die Dauer der gewünschten Anmeldung gespeichert.
(5) Widerrufsrecht
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie den Newsletter nicht weiter beziehen wollen, dann können Sie sich folgendermaßen abmelden: Per E-Mail

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“).
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Sofern nichts Anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist. Bei Käufern, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, gelten folgende Bestimmungen entsprechend: - Ziffer II. Unterziffer 1, 2, 3, - Ziffer IV. Unterziffer 2,- Ziffer V. Unterziffer 1,- Ziffer IX Unterziffer 2, 3, 6, 7 (mit Ausnahme des Satzes 3), 8, 9, 10.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Durch Datenverarbeitungsanlagen erzeugte Geschäftspost (z. B. Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich. Der Versand kann auf elektronischem Wege erfolgen. 7. Der Käufer kommt seinen Verpflichtungen aus der DSGVO nach und informiert Endkunden gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Soweit der Käufer personenbezogene Daten erhebt und diese an uns weitergibt, oder sofern die erworbenen Geräte Daten erheben, ist der Käufer verpflichtet, den Endkunden auf die Datenschutzhinweise der Hersteller aufmerksam zu machen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Unsere Angebote sind für uns freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge oder Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen) – auch in elektronischer Form – überlassenhaben.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts Anderesergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

Die Annahme kann entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung), oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten, sonstigen Veröffentlichungen oder in unseren Angeboten und/oder den dazugehörigen Unterlagen sind nur angenähert maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
Abweichungen von Angeboten und Preislisten oder sonstige Vorschläge sind erst wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
An den zum Angebot gehörenden Softwareprogrammen und Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen) behalten wir und unsere Zulieferer, uns/sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen vom Endabnehmer bestimmungsgemäß genutzt werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager zuzüglich Verpackung und Fracht sowie der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.
Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort netto ab Rechnungstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungengelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblich für eine eventuelle Gewährung von Skonto sind die in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen dargestellten Zahlungsbedingungen.
Wechsel werden zahlungshalber nicht entgegengenommen. Diskont und sonstige Spesen sind vom Käufer zu tragen. Auch Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen.Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so werden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung höherer Zinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Wenn bei dem Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, ein Scheckprotest stattfindet, Zahlungsstockung, oder gar Zahlungseinstellung eintritt, von ihm ein gerichtliches, oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Konkursverfahren oder ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät, oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen, oder vom Vertrag zurück zu treten.
Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer mit allen Forderungen, die der Käufer durch Lieferung gegen uns hat, aufzurechnen.
Werden im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs Gebühren belastet, so trägt jede Partei die Gebühren ihres Kreditinstituts.
Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Kunde die entsprechenden SEPA-Lastschrift-Mandate erteilt hat, gilt Folgendes: Wir kündigen den Lastschrifteinzug grundsätzlich zusammen mit der Rechnungsstellung bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift an (Vorabankündigung). Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Rechnung bzw. in der Vorabankündigung mitgeteilten Betrag abweichen, insbesondere -wenn der Kunde im Zeitraum zwischen Rechnungserstellung bzw. Übermittlung der Vorabinformation und dem Fälligkeitsdatum Gutschriften erhalten hat bzw. einzelne Transaktionen storniert wurden, wenn der Kunde das SEPA-Mandat als Rahmenmandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt hat, der Kunde für jedes Vertragsverhältnis vereinbarungsgemäß eine gesonderte Rechnung und entsprechend eine gesonderte Vorabankündigung enthält, die jeweiligen Rechnungsbeträge jedoch das gleiche Fälligkeitsdatum haben. In diesem Fall wird zum Fälligkeitsdatum der Gesamtbetrag (das heißt die Summe aus allen Rechnungen) eingezogen. Gleiches gilt, wenn der Kunde mehrere SEPA-Mandate für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt hat. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von uns eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn dem Kunden im Einzelfall eine Vorabankündigung nicht, oder nicht rechtzeitig zugehen sollte Kosten, die durch die Nichteinlösung oder Rückbuchung einer SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Nichteinlösung bzw. Rückbuchung nicht nachweislich durch uns verursacht wurde.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtverbindlichkeiten(einschl. etwaiger Nebenforderungen, sonstiger Ansprüche gegen den Kunden und etwaiger im Interesse des Kunden eingegangener Eventualverbindlichkeiten) unser Eigentum.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen, Verlust, Diebstahl und Beschädigung ausreichend zu versichern. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Durch Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz, oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns als Lieferant im Sinne von § 950 BGB. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind der Käufer und wir uns jetzt schon darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht, wir die Übereignung annehmen und der Käufer unentgeltlicher Verwahrer der Sachen bleibt.
Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen, oder vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware, Der Käufer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Die Veräußerung ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer von seinem Kunden die Bezahlung erhält, oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Die hiernach eingeräumte Berechtigung des Käufers erlischt insbesondere in den vorstehend in Ziffer IV. Unterziffer 7 genannten Fällen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Veräußerungsbefugnisse des Käufers durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus einem Verkauf, einer Be- und Verarbeitung, oder Verbindung der von uns gelieferten Waren an uns sicherungshalber ab; dieses gilt gleichermaßen für Ansprüche des Käufers aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware. Die Abtretung beschränkt sich jeweils der Höhe nach auf den Lieferwert der laut unseren Rechnungen von uns gelieferten Waren. Ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, überträgt der Käufer hiermit zugleich im Verhältnis des Werts der an uns im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts abgetretenen Forderungen und Rechte alle ihm gegen seine Kunden zustehenden Sicherungsrechte auf uns; soweit dieses nicht möglich ist, beteiligt uns der Käufer im Innenverhältnis anteilig. Dieses gilt gleichermaßen für die Rechte des Käufers gegenüber seinen Kunden, die Einräumung einer Sicherungshypothek auf einem Baugrundstück verlangen zu dürfen. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an. Hat der Kunde des Käufers die Abtretung von Forderungen gegen sich wirksam ausgeschlossen, so stellen sich der Käufer und wir im Innenverhältnis so, als wenn die vorbezeichneten, an uns im Voraus abgetretenen Forderungen, gleich welcher Art, in wirksamer Form an uns abgetreten worden sind. Wir werden vom Käufer bevollmächtigt, die Forderungen in seinem Namen für unsere Rechnung geltend zu machen, sobald der Käufer nach Maßgabe der nachstehenden Regelung nicht mehr berechtigt ist, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
Wir ermächtigen den Käufer, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung entfällt, wenn bei dem Käufer im Sinne der Regelung in Ziffer IV Unterziffer 7 kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang mehr gegeben ist. Darüber hinaus können wir die Einziehungsermächtigung des Käufers widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten uns gegenüber, insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Entfällt die Einziehungsermächtigung, oder wird sie von uns widerrufen, hat uns der Käufer auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern des Käufers die Abtretung direkt anzuzeigen und diese zur Zahlung an uns aufzufordern. Entsprechendes gilt für etwaige auf uns übergegangene, oder an uns abgetretene Sicherungsrechte.
Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen, uns unverzüglich benachrichtigen und uns jede zur Wahrung unserer Rechte erforderliche Hilfe leisten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofort die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns selbst, oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts beinhaltet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl nach billigem Ermessen verpflichtet.

Die von uns in Aussicht gestellten Termine und Fristen für unsere Lieferungen, oder Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt, oder vereinbart worden ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen, oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt, oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, wie etwa Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung, oder Leistung wesentlich erschweren, oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins, oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu liefern. Wird eine vereinbarte Liefer-, oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gemäß vorstehendem Absatz (Nr. 3) vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz, oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so können ihm beginnend 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft Lager- und Handlingskosten berechnet werden, wobei wir berechtigt sind, von 0,75% des Rechnungsbetrags der Ware für jeden angefangenen Monat auszugehen.
Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers, ferner die Verpackung sind unserer Wahl überlassen. Dies geschieht nach unserem Ermessen und verkehrsüblicher Sorgfalt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten wird die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Wir sind berechtigt, unentgeltlich zur Verfügung gestellte tauschfähige Ladehilfsmittel zurückzuverlangen.
Im Falle einer Rücknahme von Waren / Stornierung von Aufträgen werden die entstandenen Kosten und ggf. eine Rücknahmegebühr dem Käufer in Rechnung gestellt.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung, oder Lieferung frei Haus mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand, oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Käufer angezeigt haben. Bei Anlieferung durch uns tragen wir die Gefahr bis zur Anlieferung an die in der Auftragsbestätigung genannte Adresse des Warenempfängers. Die genaue Abladestelle bestimmt der jeweilige Spediteur bei Anlieferung. Vorstehendes gilt auch für Teillieferungen.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Ziffer IX entgegenzunehmen.

Wenn wir vereinbarungsgemäß den Transport und/oder die Montage durchführen, ist der Käufer verpflichtet, die erforderlichen bauseitigen Vorkehrungen rechtzeitig zu treffen. Dies ist zum Beispiel eine für LKW geeignete und befestigte Zufahrt bis zur in der Auftragsbestätigung genannten Adresse.
Vor Beginn der Montage müssen alle Maurer-, Zimmerer- und sonstigen Vorarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Muss die Montage zum Beispiel infolge mangelndem Fortschritt der Maurer-, Zimmerer-, und sonstigen Vorarbeiten unterbrochen werden, hat der Käufer für eine sachgemäße Einlagerung der nicht montierten Komponenten zu sorgen und alle Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde. Die Mehrkosten, z. B. für Wartezeiten und zusätzlich erforderliche Reisen des Montagepersonals, hat der Käufer zu tragen.

Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer, oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel, oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Waren als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte.
Der Käufer ist verpflichtet, eine detaillierte Mangelbeschreibung sowie detaillierte Angaben zu den Rahmenbedingungen der betroffenen Anlage zu liefern. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren sind wir nach einer innerhalb angemessener Frist von uns zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung, oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung, oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung, oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Für Handelsware beschränkt sich unsere Haftung auf 2 Jahre, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.
Macht ein Käufer seine Gewährleistungsrechte uns gegenüber geltend, ist der Käufer verpflichtet, die uns notwendig erscheinenden Nachbesserungsarbeiten durchführen zu lassen. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass wir zur Vornahme der notwendigen Überprüfungen, Nachbesserungen und Ersatzlieferungen die erforderliche Zeit haben und wir ausreichend Zugang zu der Anlage erhalten, auch wenn die Anlage beim Endabnehmer fest eingebaut ist. Mehrkosten, die durch erschwerten Zugang zu der Anlage, oder nicht ausreichenden Arbeitsraum entstehen, gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
Für kostenlos gelieferte Ersatzteile und Nachbesserungen wird im gleichen Umfang Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Gewährleistungszeitfür den ursprünglichen Liefergegenstand. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig, oder nicht ausreichend gewesen sei. Zur Mängelprüfung beauftragte Personen sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die vom Käufer gegebenen Zusicherungen, oder von diesem verursachten mittelbaren, oder unmittelbaren Schäden beim Endabnehmer. Für entgeltlich gelieferte Ersatzteile und entgeltliche Reparaturen haften wir bei Photovoltaikmodulen 1 Jahr (außer in den Fällen der Unterziffer 10, Satz 4), im Übrigen 2 Jahre ab Lieferung bzw. (ausdrückliche und konkludente) Abnahme der Reparatur. Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter, oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer, oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter, oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, elektrischen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Serviceanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen, oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer, oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft. Unsere Gewährleistungspflicht umfasst ferner nicht Schäden, die durch Luftverunreinigungen durch starken Staubanfall, Salznebel, Ammoniak, durch aggressive Dämpfe, durch Sauerstoffkorrosion, durch Aufstellung in ungeeigneten Räum, oder durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels, entstanden sind.
Der Käufer hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst, oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Kosten zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Weitere Rechte des Käufers auf Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), oder Kündigung, sind ausgeschlossen. Ferner ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche aus, oder in Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund. Schadenersatzansprüche des Auftragsgebers gegen den Auftragnehmer sind ebenfalls – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss greift nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird, in Fällen des Vorsatzes (auch Arglist), der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, wegen der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in Fällen einer Garantie. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, oder nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der Sitz der LKE-Technik.
Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, insbesondere für das gerichtliche Mahnverfahren für Urkunden,Scheckprozesse, sind die für Loxstedt (Niedersachsen) maßgeblichen Gerichte ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede, oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.